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Aus der Gemeinderatssitzung vom März

Vernehmlassungen

Im März standen zwei Vorlagen zur Vernehmlassung an.

Teilrevision Besoldungsverordnung: Der Kanton erwägt, Mitarbeitenden für den Kauf von Billetts im Verkehrsnetz von Ostwind finanzielle Beiträge zu gewähren. Der Gemeinderat stellt sich nicht gegen diese Massnahme, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Er überlegt sich jedoch, welche Auswirkungen diese Massnahme auf die Besoldungspolitik der Gemeinden haben wird.

Teilrevision Gesetz über eGovernment und Informatik: Aktuell sind alle dem Kanton angegliederten Organisationen verpflichtet, Informatikdienstleistungen bei ARI einzukaufen. Diese Vorgabe soll in zu begründenden Situationen gelockert werden. Der Gemeinderat äussert seine Besorgnis betreffend allfälliger finanzieller Auswirkungen auf die Gemeinden.

Raumplanung

Verschiedene Grundlagen wurden erarbeitet und sind nun in Kraft. Um die Dokumente auf Geoportal digital zur Verfügung stellen zu können, müssen diese entsprechend aufgearbeitet werden. Der Gemeinderat beschliesst einen Nachtragskredit und erteilt die entsprechenden Aufträge.

Als nächstes werden das Baureglement, Zonen- und Schutzpläne überprüft und an die neuen Grundlagen angepasst. Der Gemeinderat wählt Eva Helg Waidelich, Präsidentin der Baubewilligungsbehörde, in die Raumplanungskommission. Damit wird für die anstehenden Aufgaben die Praxisorientierung sichergestellt. Der Gemeinderat dankt Eva Helg Waidelich für ihre Bereitschaft, sich auch in diesem Gremium einzubringen, und wünscht viel Erfolg.

Behindertengerechte Postautohaltestellen

Wie in vielen anderen Gemeinden, soll auch in Wald eine behindertengerechte Postautohaltestelle gebaut werden. Vorgesehen ist, die Haltestelle Dorf entsprechend zu modernisieren. Sowohl die Technische Kommission als auch der Gemeinderat haben verschiedene, vom Tiefbauamt des Kantons erarbeitete Optionen geprüft und Vor- und Nachteile abgewogen. Der Gemeinderat hat sich abschliessend für eine Variante entschieden. Detailliertere Informationen sind in einer der nächsten WANZE möglich. Die Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Erhöhung Abwassergebühren

Die im Herbst 2023 durch den Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Abwassergebühren per 1. Januar 2024 (Grundgebühr von CHF 120.– auf 180.–, Kubikmeterpreis von CHF 3.60 auf 4.–; s. WANZE Nr. 23 vom 30.11.2023) wurde vom Eidg. Preisüberwacher (PUE) mit Schreiben vom 11. März 2024 bewilligt.

Schiessdaten Feldschützen Wald

Die von der Feldschützengesellschaft Wald beantragten Schiessdaten entsprechen dem bewilligten Kontingent und wurden vom Gemeinderat genehmigt und sind im Veranstaltungskalender ersichtlich.