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News aus dem Gemeinderat

Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2023

 

Vernehmlassung Finanzausgleichgesetz

Der Gemeinderat hat die Vorlage diskutiert und die Stellungnahme besprochen. Das Rechnungsmodell mit verschiedenen Parametern, die die Zuteilung von Mitteln steuern, wird als zweckmässig beurteilt. Es wird jedoch angeregt, diese zu bewerten. Dem Parameter "Jugendquotient" sollte, weil dieser hohe Kosten auslöst, mehr Gewicht beigemessen werden. Als störend wird festgehalten, dass es für die Gemeinden keine wesentlich grösseren Beiträge aus dem Finanzhaushalt geben wird, weil grundsätzlich nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass im Kantonsrat auch eine Erhöhung des Kantonsbeitrags in den Finanzausgleich diskutiert werden muss. So stellt sich grundsätzlich die Frage, ob das neue Gesetz wirklich einen Beitrag leistet, strukturell schwache Gemeinden zu unterstützen.


Alters-und Pflegeheim Obergaden

Das Alters-und Pflegeheim Obergaden kann 16 Bewohnerinnen und Bewohner aufnehmen, es stehen aber nicht 16 belegbare Zimmer zur Verfügung. Da die Nachfrage besteht hat der Gemeinderat beschlossen zwei Zimmer, mit minimalem Aufwand aufzuwerten damit diese auch belegt werden können. Die Kosten dafür werden im laufenden Jahr erwirtschaftet.


Winterdienstkonzept

Der Gemeinderat hat per 1. November 2022 das Winterdienstkonzept in Kraft gesetzt. Es kann auf der Webseite/Downloadcenter heruntergeladen oder auf der Gemeindekanzlei bezogen werden.